Rechtsprechung
| BGH, 01.03.2007 - AK 1/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dingender Tatverdacht der Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen; Dringender Tatverdacht der Unterstützung von "Al Qaida" oder ähnlichen Vereinigungen
- Judicialis
StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2; ; StPO § 121; ; StPO § 122; ; StGB § 129; ; StGB § 129 a
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 129a Abs. 1 § 129b
"Al Qaida" und "Al Qaida im Zweistromland" als terroristische Organisationen - rechtsportal.de
StGB § 129a Abs. 1 § 129b
"Al Qaida" und "Al Qaida im Zweistromland" als terroristische Organisationen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 22.04.2008 - 35 A 397.07
Ausweisung wegen sog. Hasspredigten im Internet
Danach können die vorliegend in den Aufsätzen des Klägers in Bezug genommenen Anschläge einer terroristischen Vereinigung wie Al-Qaida (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2007 - AK 1/07 -, zitiert nach juris; sowie OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Dezember 2007 - III-VI 10/05 -, Pressemitteilung zitiert nach juris; siehe auch Verordnung [EG] Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen; zur Auslegungshilfe durch gemeinschaftsrechtliche Verordnung und Beschlüsse BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [130]) terroristische Taten i.S.d. Ausweisungsgrundes sein.